GÖD fordert Bundesregierung zu Gehaltsverhandlungen auf. Basis für Verhandlungen sollen Inflationsrate und die besonderen Belastungen sein.

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Linz, 10. September 2007

Auswirkungen der Dienstrechtsnovelle 2002

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Mit der Dienstrechts-Novelle 2002 (BGBl I Nr 87/2002) sind mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2002 ua die §§ 23 Abs 5 und 83b Gehaltsgesetz 1956 sowie der § 25 Abs 6 Vertragsbedienstetengesetz 1948 in Kraft getreten.

§ 23 Abs 5 Gehaltsgesetz lautet:
„(5) Dem Beamten, gegen den Anzeige wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung erstattet worden ist, ist für die ihm nachweislich zu seiner zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Kosten auf seinen Antrag eine Geldaushilfe bis zur Höhe des dreifachen Gehalts (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung zu gewähren, wenn

1. nach Mitteilung des Staatsanwaltes die Anzeige zurückgelegt oder
2. das Strafverfahren eingestellt oder
3. der Beamte freigesprochen

worden ist.“


Eine gleichlautende Bestimmung ist mit § 25 Abs 6 dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 eingefügt worden und ebenfalls mit 1. Mai 2002 in Kraft getreten.

Für Bedienstete der Exekutive ist mit § 83b Gehaltsgesetz 1956 folgende Sonderregelung eingefügt worden:
„§ 83b. Der Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport hat für Beamte des Exekutivdienstes eine Gruppenrechtsschutzversicherung abzuschließen. Gegenstand dieser Versicherung sind die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, die einem Beamten, gegen den wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung Anzeige erstattet wurde, daraus erwachsen. Abweichend von § 1 ist diese Versicherung auch für im Exekutivdienst verwendete Vertragsbedienstete abzuschließen.“



Aufgrund dieser Regelungen besteht nun für öffentlich Bedienstete in diesen Fällen entweder ein Anspruch auf Geldaushilfe oder auf Gewährung von Leistungen aus der vom BMöLS abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung.

Dies hat für den gewerkschaftlichen Rechtsschutz insoweit Bedeutung, als die Kosten der Rechtsverteidigung für die unter die oben genannten Bestimmungen fallenden Strafverfahren über Antragstellung bei der Dienstbehörde (Dienstgeber) geltend zu machen sind.

Bedienstete des Exekutivdienstes können gegebenenfalls ihre Verteidigungskosten gegenüber der Dienstbehörde bzw der Rechtsschutzversicherung geltend machen. (Eine derartige Rechtsschutzversicherung ist nach Informationen aus dem BMöLS noch nicht abgeschlossen worden.)

Über Wunsch unserer davon betroffenen Mitglieder unterstützen die Juristen/innen der GÖD-Rechtsabteilung diese bei der Geltendmachung der in Betracht kommenden Leistungen gegenüber der Dienstbehörde bzw der Rechtsschutzversicherung.

Dies hat für den gewerkschaftlichen Rechtsschutz zur Folge, dass in diesen Fällen zunächst die Leistungen der Dienstgeberseite bzw der Rechtsschutzversicherung einzufordern sind und für den Fall, dass die daraus erzielten Beträge nicht zur Kostenabdeckung führen, im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rechtsschutzgewährung die nicht abgedeckten Kosten übernommen werden.

Die mit der Dienstrechts-Novelle 2002 geschaffene Gesetzeslage schmälert keineswegs die Attraktivität der umfassenden Serviceleistungen des GÖD-Rechtsschutzes, da mit den neu eingeführten Bestimmungen nur ein nach oben begrenzter Betrag für Verteidigungskosten in Strafverfahren ersetzt werden und die tatsächlichen Kosten häufig höher sein werden, die dann vom GÖD-Rechtsschutz getragen werden.

Mit kollegialen Grüßen
Dr. Manfred MÖGELE
Zentralsekretär

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