GÖD fordert Bundesregierung zu Gehaltsverhandlungen auf. Basis für Verhandlungen sollen Inflationsrate und die besonderen Belastungen sein.

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Linz, 10. September 2007

Hochwasserkatastrophen in Österreich

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter

Aktenvermerk:Zl.: 8360/4-H-2002-IV

Betrifft: Hochwasserkatastrophen in Österreich;
Zusammenstellung der Maßnahmen der BVA bezüglich
Erleichterungen für Anspruchsberechtigte und Vertragspartner in den betroffenen Gebieten

Bisher wurden im Zuständigkeitsbereich der Abt. IV-HSt. Leistungspolitik folgende Maßnahmen getroffen:


  • Generell wurde für die Bearbeitung von Leistungsanträgen und Abrechnungen angeordnet, dass bezüglich der Einhaltung von Formvorschriften und Fristen durch die vom Hochwasser betroffenen Anspruchsberechtigten und Vertragspartner ein großzügiger Maßstab anzulegen ist.

  • Im Bereich der Krankenstandskontrolle wird die Katastrophenlage insbesondere bei der Terminverwaltung entsprechend berücksicht; d.h. keine „Sanktionen” wegen Nichterscheinen zur Begutachtung und längerfristige Terminsetzungen in Fällen von (Wieder-)Vorladungen.

  • Im Sinne einer einheitlichen Haltung der Krankenversicherungsträger können die betroffenen Anspruchsberechtigten der BVA bis einschließlich 31.8.2002 chefarzt- pflichtige Heilmittel ohne Vorbewilligung auf Kosten der BVA beziehen.

  • Speziell für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Anspruchsberechtigten wurde eine neue Befreiungsmöglichkeit von der Rezeptgebühr vorgesehen, die formal eine „Befreiung in besonderen Fällen” gemäß § 5 der einschlägigen Richtlinien ist.

  • Befreiungen in besonderen Fällen wurden bisher vorgenommen, wenn die Kopfquote (Nettoeinkommen dividiert durch Kopfzahl) nach den Nachsichtsrichtlinien idgF ~ 330,– nicht übersteigt oder wenn im Einzelfall eine längerandauernde medikamentöse Behandlung notwendig ist, die im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eine nicht zumutbare Belastung mit Kostenbeteiligungen (inkl. Rezeptgebühren) zur Folge hätte.



Dem Gedanken der Mindestabsicherung folgend wurde speziell für die vom Hochwasser betroffenen Anspruchsberechtigten die Befreiung nach der Kopfquotenregelung - auch in Hinblick auf eine einheitliche und entsprechend langfristige Unterstützung - modifiziert. So können nunmehr künftig zu erwartende durchschnittliche monatliche Aufwendungen für die Beseitigung der Hochwasserschäden mitberücksichtigt werden.

Mit diesem Ansatz wurde der sonst erforderliche Konnex zu einer „längerandauernden medikamentösen Behandlung” umgangen und auch jenen Anspruchsberechtigten, die zwar eine hohe finanzielle Belastung erleiden aber nur wenige Heilmittel benötigen, eine Befreiung zugänglich gemacht.

Ein Anknüpfen ausschließlich an der Betroffenheit vom Hochwasser hätte eine nicht abschätzbare Menge an - im Sinne der Richtlinien - ungerechtfertigten Befreiungen zur Folge, wobei auch jede Regelung der Befristung als Willkür angreifbar wäre.


  • Für die betroffenen Vertragspartner werden von den Landesstellen individuelle Lösungen in Aussicht gestellt. Die tatsächlichen Ausprägungen der Beeinträchtigungen (z.B. Vernichtung von Abrechnungsunterlagen) sind noch nicht bekannt. Im Einzelfall könnte es zweckmäßig sein, Anweisungen pauschal auf Basis vergleichbarer Abrechnungszeiträume vorzunehmen.



Wien, am 2. September 2002
Mag. Norbert Amon

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