Die Gehaltserhöhung in Höhe von 2,33 % ist für alle Bundesbediensteten umgesetzt. In OÖ lukrieren 80 % der Landesbediensteten die 2,33%.

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Linz, 10. September 2007

Beamte blitzen bei Ries-Passer ab

KURIER, 02.09.2002
Beamte blitzen bei Riess-Passer ab
Vizekanzlerin: "Die volle Inflationsabgeltung 2002 war nicht vereinbart"

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ist zurzeit einiges gewöhnt.

Nach den Turbulenzen in der eigenen Partei können sie die Streikdrohungen ihres Gegenübers bei den bevorstehenden Beamten-Gehaltsverhandlungen nicht aus der Ruhe bringen.

"Das sind die Einschüchterungsversuche der Gewerkschaft. Die hauen halt kräftig auf die Pauke, das kenne ich schon", reagiert sie gelassen auf die Streikankündigungen vom Gewerkschaftschef des Öffentlichen Dienstes, Fritz Neugebauer. Dieser prophezeite im Sonntags-KURIER Arbeitsniederlegungen im Bund, in den Ländern und den Gemeinden rund um die Budgetrede im Oktober, falls die Inflation 2002 nicht voll ausgeglichen werde.

Riess-Passer stellt heftig in Abrede, dass es eine derartige Vereinbarung mit der GÖD gebe (als Vorausleistung haben die Staatsdiener bereits 0,8 Prozent erhalten). "Eine volle Inflationsabgeltung haben wir nicht vereinbart."

Abgemacht sei lediglich, dass die Gehaltsrunde 2002 im Jänner des kommenden Jahres evaluiert werde – "Wenn überhaupt, kann es da nur einen kleinen Nachschlag geben", zerstört Riess-Passer im KURIER-Gespräch allzu große Hoffnungen des Öffentlichen Dienstes.

"Dass sich die Beamten gerade jetzt mit solchen Drohungen hinstellen, ist unverantwortlich", ärgert sie sich über Kampfansagen. In einer Zeit, wo das ganze Land zusammen halte, seien solche Drohungen kontraproduktiv. Die Aussicht auf einen heißen Herbst mit Streiks lassen sie dennoch kalt. "Auch wenn Fritz Neugebauer die Lizenz zum Streiken hat, ist er nicht James Bond", macht sich Riess-Passer über die Vollmacht des GÖD-Vorstands, Kampfmaßnahmen zu beschließen, lustig.

FIXBETRAG

Abgesehen von der umstrittenen Inflationsabgeltung erwartet sich die Vizekanzlerin "wahnsinnig hoch angesetzte" Gehaltsforderungen des Öffentlichen Dienstes für 2003. Wie viel genau sie bereit ist, den Beamten zu geben, verrät Riess-Passer nicht. Aber die Resonanz auf die letzte Gehaltsrunde sei in der Beamtenschaft gut gewesen – "Ich möchte das wieder so machen.": für "kleine" Beamten mittels Fixbetrag mehr, " großen" weniger. "Das passt den gut verdienenden Gewerkschafter natürlich nicht", ätzt die FPÖ-Chefin.

Gabi Zornig

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Reaktion ÖAAB Tschirf Wien :

ÖAAB-TSCHIRF: AUSDRUCKSWEISE RIESS-PASSERS NICHT ANGEBRACHT! =

(Wien, ots) "Äußerst verwundert" zeigte sich heute der Wiener
ÖAAB-Landesobmann Dr. Matthias TSCHIRF über die Art der Kritik von
Vizekanzlerin Riess-Passer am GÖD-Vorsitzenden Fritz NEUGEBAUER. Dieser
hatte am Wochenende die Einhaltung einer Vereinbarung für die nächste
Gehaltsrunde des Öffentlichen Dienstes gefordert, worauf die für die
Beamten zuständige Vizekanzlerin mit Spott und nicht nachvollziehbarem
Unverständnis reagierte.

Für ihn, so Matthias TSCHIRF, seien geschlossene Vereinbarungen
einzuhalten, vor allem auch, weil die GÖD in der Vergangenheit mit
Augenmaß verhandelte und die Interessen des Staatsganzen im Auge
behielt. "Erschreckend ist in meinen Augen die Tatsache, wie die
Vizekanzlerin mit Ergebnissen von Sozialpartnerverhandlungen umgeht", so
TSCHIRF, der Fritz NEUGEBAUER in seinem Anliegen unterstützt. "Nur durch
eine engagierte Arbeitnehmervertretung, so wie sie die GÖD praktiziert,
kann gesichert werden, dass auch in Zukunft die Interessen des
Öffentlichen Dienstes - der ja für das Funktionieren des Staates, der
Wirtschaft und das Wohlergehen der Bevölkerung verantwortlich zeichnet -
gehört werden", so der Klubobmann der ÖVP-Fraktion im Rathaus, Matthias
TSCHIRF, abschliessend.

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